Das Gesetzes-Monster «DSGVO»

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Das neue Gesetzesmonster ist da

DSGVO

Der Berg EU hat gekreisst – und er hat keine Maus geboren, sondern ein fürchterliches Gesetzesmonster. Frankenstein in Paragraphenform. Sein Name: «DSGVO», populär bekannt als DatenSch….Grundverordnung.

Spricht man Fachleute auf das Thema an – und von diesen «Fachleuten» gibt es viele (viel zu viele!), dann kriegt man von zehn Leuten mindestens fünfzehn verschiedene Meinungen zu hören. Der Grundtenor ist: man weiss es noch nicht so genau nicht, und «man muss mal die Rechtssprechung abwarten». Ja wozu haben denn zehn Jahre lang eine Horde hochbezahlter EU-Bürokraten rumgehirnt: Damit jetzt auf Teufel komm raus ein völlig verkorkstes Regelungsmonster der Wirtschaft aufgedrückt wird? Von dem kein Mensch weiss, wie es dann wirklich in der Realität angewendet wird?

Rechtssicherheit sieht anders aus.

Natürlich birgt jeder neue neue Rechtserlass – ob auf Verfassungs-, Gesetzes- oder unteren Stufen, gewisse Unsicherheiten im Praktischen mit sich. Was hier auf EU-Mist an (gezielter?) Rechtsverunsicherung gewachsen worden ist, sprengt jedoch fast alles zuvor Dagewesene.

Die klugen und selbstgerechten Leute, die hinter diesem Gesetzesmonster stecken, haben hehre Absichten vorgeschoben: Der Bürger sollte vor Datenklau und Ausspähung, vor Informationsmissbrauch und Abzocke geschützt werden.

Das ist löblich, geht aber in der Umsetzung um Welten an der Realität vorbei. Die grossen Datenfresser – Facebook und Co. – haben sich sich längst mit ihren eigenen Advokatenhorden gegen alle möglichen Eventualitäten abgesichert. Keiner – und schon gar nicht die verbissenen Beamten der EU – haben da noch eine Chance. Zuckerberg hat zwar jetzt vor der EU publizistisch wirksam Kreide gefressen – aber diese fachlich völlig überforderten Parlamentsbeamten haben sich mit ihrem Selbstdarstellungswahn selber ins Abseits manövriert.

Parlamentarische Kontrolle sieht anders aus.

Wer jetzt leidet, wer jetzt an die Kasse kommt, sind die mittleren und kleinen Unternehmen, ja sogar Fussballvereine und Schachclubs, die weiss Gott Gescheiteres zu tun haben als sich mit perversen Gesetzesmonstern herumzuschlagen. Die Drohungen sind ja schon überall zu lesen: Zwanzig Millionen Maximalstrafe, vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes (warum gerade vier?), wenn auf den geforderten Details in der Datenschutzerklärung das Häkchen an der falschen Stelle steht. Von Augenmass, von Vernunft ist in der ganzen Diskussion überhaupt nichts zu sehen.

Und auch die anderen grossen Datenverarbeiter, von den Krankenkassen über die Autoversicherer, die Autohersteller, die Kundenbindungsfirmen wie Cumulus & Co, lachen sich einen Schranz in den Bauch über das, was naive Gutmenschen bei der EU (und deren servile Nachäffer in der Schweiz) jetzt den kleinen Unternehmen auferlegen. Ihre Daten haben sie seit langem schon, juristisch abgesichert, von uns abgesaugt und tun es munter weiter.

Freie Wirtschaft sieht anders aus.

Und dann gibt es noch die ganz Cleveren: Die Abmahnungsindustrie. Vor allem in Deutschland, mittlerweile aber auch in andern Ländern, sogar in der Schweiz, gibt es eine besonders widerliche Art von Geschäftemachern: Die Abmahnunganwälte. Diese Typen haben zwar Rechtswissenschaft studiert, aber sie wenden diese Kenntnisse auf eine besonders linke Tour an: Sie erpressen Menschen, mit Vorliebe kleine Gewerbetreibende und Privatpersonen, indem sie ihnen irgendwelche meist schwer nachvollziehbaren Rechtsverstösse andichten. Gegen Zahlung eines meist saftigen Lösegeldes (verlogen verpackt als «Abmahngebühr») versprechen sie dann, von einer Klage abzusehen. Nun ist es tatsächlich so, dass man beim Surfen im Internet leicht und ohne böse Absicht in eine Rechtsfalle tappt. 99 Prozent der Surfer passiert das so, und 99 Prozent der Verstösse könnten mit einem einfachen Mail erledigt werden. Die Masche der Abmahnungsmafia ist eine andere: Sie suchen gezielt nach (gewollten oder ungewollten) Verstössen und nutzen dann die Angst der Menschen gnadenlos aus.

Das hat sich zwar in den letzten Jahren durch entspechende Gerichturteile gegen diese «Industrie» etwas gelegt – aber ab dem 26. Mai 2018 wird dieses Gesindel europaweit wieder gnadenlos zuschlagen.

Seien Sie aufmerksam, und wehren Sie sich knallhart mit allen rechtsstaatlichen Mitteln.

Schön wäre es, wenn sich auch die Konsumentenschützer, der Gewerbeverband und andere Interesssenvertreter wirksam und auch politisch für ihre Mitglieder einsetzen würden.

Rodolfo Keller

(Chefredaktor)
(Veröffentlicht/zuletzt geändert: 27. Mai 2018)
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