Folge 3: Die SRG hat keine besondere Alarmierungskompetenz …

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Alarmierung im Notfall – Folge 3 vom 25. Februar 2018

Gefährdet Nobillag die Sicherheit?

Die Diskussion um die Nobillag-Initiative geht in die letzte Phase. Finanzielle und politische, kulturelle und ideologische Fragen sind weitgehend durchdiskutiert.

Eine wichtige, zentrale Frage ist aber nur am Rande behandelt worden: Was bedeutet Nobillag für die Sicherheit unseres Landes und seiner Bewohner?

Für die Sicherheit der Bevölkerung in Krisensituationen (in der Fachsprache «ausserordentliche Lagen» genannt) sind in erster Linie die Behörden von Gemeinden, Kantonen und Bund verantwortlich. Sie verfügen über die notwendigen Mittel und Einsatzkräfte, vom Zivilschutz über Feuerwehr und Polizei bis zur Armee.

Ebenso wichtig ist aber das richtige Verhalten der Bevölkerung, denn das entscheidet letzlich, ob eine Krise gemeistert werden kann oder sich noch weiter verschärft.

Das richtige Verhalten setzt aber die ausreichende und gute Information der Bevölkerung voraus. Ob terroristische Bedrohung, Erdbeben, Seuchen und Krankheiten, Chemieunfall oder Bergsturz, immer steht die verlässliche und rechtzeitige Information an erster Stelle.

Eine wichtige Rolle spielt bisher bei der Information die quasistaatliche SRG mit ihren zahlreichen Sendern in allen Landesprachen. Eine Annahme der Nobillag-Initiative würde die SRG stark verändern.

«Die SRG hat keine besondere Alarmierungskompetenz und Monopol» 

In Krisensituationen ist für die Bevölkerung rasche, umfassende und zuverlässige Information von allerhöchster Bedeutung. Wäre die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung ohne SRG in der heutigen Form in Gefahr? Alarm! hat zu dieser Frage wichtige Akteure und Verantwortliche befragt und die entscheidenden Regelungen analysiert.

Andreas Kleeb vom Initiativkomitee deckt Alarm! mit einer grossen Auswahl an alternativen Informationskanälen ein. Uns sticht als erstes der «Smarte Briefkasten» ins Auge, der in Zukunft mit einem Bildschirm ausgerüstet werden könnte. Muss ich denn in einer Zukunft ohne SRG zum nächsten Briefkasten laufen, wenn die Sirenen heulen?

Kleeb schmunzelt hörbar am Telefon: «Das ist natürlich nur ein Beispiel unter vielen Möglichkeiten, über die wir heute verfügen können». Zweifellos sei die SRG bei der Information ein wichtiger Kanal, aber eben nur noch einer unter vielen. Es wäre, so Kleeb, verantwortungslos, sich nur auf einen Kanal zu stützen und damit in einseitige staatliche Abhängigkeit zu begeben. Zu den Alternativen gehören die Information über Handynetze («cellular broadcast»), Webradio und Webseiten anderer Medien. «Die SRG hat keine besondere Alarmierungskompetenz und Monopol», fasst er seine Kritik zusammen.

Vertrauen ist mehr als Technik

Sollen wir also in Krisen unsere Informationen von «RT Deutsch» (Anm. der Red.: ein sehr gut gemachter Web-TV-Sender, von der russischen Regierung finanziert) beziehen? Kleeb widerspricht: Natürlich gibt es Propagandasender, aber wir haben in der Schweiz neben der SRG eine grosse Anzahl vertrauter und vertrauenswürdiger Medien, Zeitungen, Radio und TV. Jedermann kann also auf seine bewährten Medien zurückgreifen.

Wer erbringt und finanziert diese Informationsleistung?

Informationen in Notlagen werden durch Behörden vorbereitet und entweder als Pflichtmeldungen oder durch Journalisten aufbereitet zur Bevölkerung gebracht. Diese Arbeit ist anspruchvoll und mit personellen und technischen Kosten verbunden. Wer also leistet und finanziert sie?

Heute noch wird von der SRG ein genügend grosser Apparat unterhalten, der in Krisen sofort aktiv werden kann. Dazu ist sie gemäss Artikel 11 ihrer Konzession verpflichtet. Das Geld dafür erhält sie aus den Gebühren, wobei natürlich schwierig herauszufinden ist, wieviel Geld in die Krisenvorbereitung und -Bewältigung fliesst.

Kurt Münger vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) erwähnt darüber hinaus noch eine «Leistungsvereinbarung zwischen der SRG und dem Bund (…) Darin ist eine finanzielle Entschädigung enthalten.»

Diese «Leistungsvereinbarung», deren letzte Fassung aus dem Jahr 2005 stammt, scheint allerdings ein heisses Papier zu sein. Für die SRG, die ja ein Vertragspartner ist, antwortet Edi Estermann, Leiter der Medienstelle, sehr zurückhaltend: «Die erwähnte Leistungsvereinbarung mit dem Bund ist kein öffentliches Vertragsdokument».
Genauso vorsichtig schreibt sich das Bundesamt für Kommunikation BAKOM die Verantwortung vom Leibe: «Für detaillierte Angaben zur Leistungsvereinbarung wenden Sie sich bitte an die Bundeskanzlei».

Und die Bundeskanzlei? Verweist uns wieder an das BABS …

Eigentlich dachten wir, Schwarzpeterspielen wäre eine Beschäftigung für Kindergeburtstage und nicht für Volksabstimmungen.

Zwischenbilanz

Dass die SRG heute noch die grösste Organisation in der Schweiz für die Information in Krisen ist, kann niemand bestreiten. Der technische Wandel fördert aber Medien und Verbreitungstechniken, die nicht zwingend einer Grossorganisation bedürfen.

Dass in dieser Situation die SRG und der Bund Vereinbarungen, die immerhin die öffentliche Sicherheit und Steuergelder betreffen, geheimhält, ist nicht gerade vertrauensfördernd. Dabei ist genau dies in Krisenlagen entscheidend: Zu wissen, dass man Vertrauen in Bund und SRG haben kann.

(Veröffentlicht/zuletzt geändert: 25. Februar 2018)

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