Geldspielgesetz gefährdet Sicherheit der Schweiz

Was hat das Geldspielgesetz mit Sicherheit zu tun?

Wir stimmen am kommenden Sonntag über das neue Geldspielgesetz ab. Auf den ersten Blick eine rein politische Frage – sie hat aber Konsequenzen für die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung.

Es gibt vernünftige Gründe, das sozialpolitisch heikle Thema von Geld- und Glücksspiel gesetzlich zu regeln.

Es gibt auch gute Gründe, den vorliegenden Gesetzesentwurf abzulehnen. Dazu gehören wichtige Gründe:
– Die Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz und der Schweizer Wirtschaft, die durch die vorgesehenen Netzsperren international abgekoppelt werden könnte.
– Der Ruf der Schweiz als Vorreiter der Meinungsfreiheit: Wer staatliche Netzsperren einführt, begibt sich auf das Niveau von menschenrechtsverachtenden Zensurstaaten wie Russland oder China.
– Jetzt, wo endlich die EU anfängt, die für den Konsumenten schädlichen Netzsperren («Geoblocking») zu verbieten, will die Schweiz auf Druck der Schweizer Casinoindustrie neue Netzsperren einführen. Internationale Lächerlichkeit garantiert.

Netzsperren gefährden die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung

Das Schlimmste kommt aber zuletzt: Netzsperren gefährden die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung. Ein Land, das Netzsperren einführt oder auch nur toleriert, zeigt damit, dass es gewillt oder zumindest bereit ist, die eigene Bevölkerung im Notfall von internationalen Nachrichtenquellen auszusperren.

Für die Schweizer Bevölkerung könnte es in Zukunft schwieriger oder unmöglich werden, in Krisenlagen internationale Medien zu lesen, Informationen aus unabhängigen Quellen zu finden, die zusätzliche wichtige Informationen bieten.

Für Auslandschweizer ist es schon jetzt schwierig, an wichtige Informationen aus der Schweiz zu kommen. Solange nur private Verlage wie Ringier (Blick) Zeitungsinhalte für Schweizer im Ausland sperren, ist das zu ertragen – schon jetzt sperrt aber auch die staatliche Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) den Zugang zu verschiedenen sicherheitsrelevanten Sendungen. Genau diese SRG, die noch vor wenigen Monaten betont hat, wie wichtig ihr «Service public» besonders als Informationsmedium in Krisenzeiten sei!

Fakt ist: Netzsperren, unter welchem Vorwand auch immer, gefährden die Sicherheit und freie Information der Schweizer Bevölkerung.